April 20, 2024

NEIN zur AfD, die Regierung ist schon schlimm genug!

Letzten Samstag waren wieder Hunderttausende in Berlin auf der Straße, um unter anderem mit dem Slogan „Wir sind die Brandmauer“ gegen die AfD zu protestieren. Auch an anderen Orten in ganz Deutschland gab es Demonstrationen. Viele Redner:innen auf der Berliner Kundgebung haben dabei auch die regierenden Parteien angeklagt, die für die aktuelle Situation verantwortlich sind.

Denn während AfD und andere Rechte bei ihrem „Geheimtreffen“ menschenverachtende Pläne von Massenvertreibungen schmieden, sind es die gro­ßen Parteien, die schon seit Jahren gegen Geflüchtete und Migrant:innen Stimmung machen. Erst im Januar hat die Bundesregierung eine weitere Verschärfung des Asylrechts beschlossen, seit 2015 gab es schon fünf davon! Und Scholz hat sich bewusst im Oktober auf der Titelseite des Spiegel mit dem Spruch präsentiert „im großen Stil“ abschieben zu wollen.

Stimmungsmache à la Ampel und CDU

Sie wettern gegen Flüchtlinge und Bürgergeldempfänger:innen und tun mit riesigem medialem Brimborium immer wieder so, als seien die Schuld an leeren Kassen. Mit solchen Hetzkampagnen wird abgelenkt, damit niemand auf die wirklich Reichen schaut, die von ihrer Politik profitieren. Und sie hören nicht auf. Die letzte Schikane ist die Bezahlkarte für Geflüchtete, die angeblich verhindern soll, dass Asylbewerber:innen ein paar Euros an ihre Familien in der Heimat schicken (von den 460 Euro im Monat, die Alleinstehende aktuell bekommen!). Als ob das irgendeinen Unterschied in den Milliardenhaushalten machen würde, mit denen sie jonglieren.

Die Migrant:innen sind unsere Kolleg:innen! Sie wollen arbeiten und arbeiten hier ­– oft genug sogar ohne Arbeitserlaubnis, weil ihnen von der deutschen Bürokratie Hürden in den Weg gelegt werden. Doch auch das ist gewollt, denn so sind sie rechtloser und können noch mehr ausgebeutet werden – als billige Arbeitskräfte sind sie willkommen.

Machen wir uns nichts vor, diese Drangsalierung hört nicht bei den Migrant:innen auf. Druck und noch mehr Druck kriegen in diesem Land auch alle anderen, damit möglichst viele Jobs annehmen, die zu niedrig bezahlt sind und neben Ausbeutung auch noch für Altersarmut sorgen.

Bei den einen kürzen, bei den anderen …

Obwohl sie sich sonst gern öffentlich streiten, sind sich Finanzminister Lindner von der FDP und Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen in einer Sache einig: Während die Ärmsten schikaniert werden und bei der großen Masse der Bevölkerung gekürzt wird, was das Zeug hält, soll „die Wirtschaft“ neue Milliarden an Steuergeschenken bekommen, also in Wirklichkeit die Großkonzerne. Sei es über das „Wachstumschancengesetz“, oder auch über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den Lindner vorschlägt, wodurch mit einem Schlag 12 Mrd. Steuereinnahmen wegfallen würden – Hauptprofiteur: die Superreichen. Dass solche Subventionen an die großen Konzerne und Steuergeschenke dann Löcher in die Haushalte der Länder und Kommunen reißen, ist natürlich völlig klar. Aber diese „Löcher“ werden dann der Bevölkerung präsentiert als Ausrede für diese oder jene Sparmaßnahme oder Kostensteigerung oder warum nicht eingestellt wird oder Löhne gekürzt werden.

Diese Ungerechtigkeit ist nicht auszuhalten – viele Leute sind sauer, auf dem Land wie in den Städten. Das zeigt sich in den Streiks der letzten Wochen (bei Bus und Bahn, an Flughäfen und im Jüdischen Krankenhaus) und den Protesten der Bauern. Es wird sich in den anstehenden Wahlen auch wieder zeigen. Deshalb versuchen Spitzenpolitiker jetzt die Demonstrationen für sich auszunutzen, dabei gehen ihnen die Sorgen der Menschen sonstwo vorbei.

Wenn die AfD aktuell infolge der Demonstrationen ein bisschen an Umfragewerten verliert, ist das schön. Doch um der AfD den Boden zu entziehen und etwas gegen die unsoziale Politik zu unternehmen, die uns alle betrifft, egal welcher Herkunft … dafür brauchen wir Kämpfe und Streiks, Demonstrationen und Proteste. Radikal und alle gemeinsam, für Forderungen, die unser Leben betreffen: Höhere Löhne und Sozialleistungen, Einstellungen, kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohn, Arbeitserlaubnis und Bleiberecht für alle…

Verteidigen wir nicht „die Demokratie“ der Reichen, sondern die Demokratie, die wir als Bevölkerung meinen, sowohl gegen die regierenden Parteien von heute und die Konzerne, denen sie dienen, und gegen die AfD von morgen.

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