Januar 28, 2023

Happy New Streik Year

Ein Jahr ging zu Ende und das gab mal wieder Zeit für Besinnung und Kalendersprüche: Bundeskanzler Scholz beschwor uns zu Silvester mit einschläferndem Gerede von „Zuversicht“ und so – das, nachdem er noch vor Weihnachten öffentlich die älteren Kolleg:innen schlecht gemacht hat, die „vorzeitig“ in Rente gehen und drohte Konsequenzen für das Rentensystem an. Die Verteidigungsministerin Lambrecht krönte das Jahr mit einem persönlichen Rückblick am Silvesterabend, bei dem sie über Böllergeknalle hinweg darüber schwadroniert, dass sie persönlich tolle Menschen kennengelernt hat, anlässlich des Kriegs in der Ukraine. Schön für sie! War das letzte Jahr nicht schon schlimm genug? Also, was gibt es an guten Nachrichten und was motiviert im grauen Januar?

Die Streiks in Großbritannien gehen zum Beispiel mit großem Schwung weiter. Seit dem Sommer legen immer wieder die verschiedensten Branchen die Arbeit nieder, unter anderem gab es den größten Bahnstreik seit 30 Jahren. Und gleich zum Jahresanfang legten die Bahner:innen wieder los. Die 115.000 Postangestellten der Royal Mail setzten ihre Streiks Anfang Dezember und zu Weihnachten fort. Teil der Streikwelle sind auch Lehrkräfte, Krankentransportfahrer:innen und die Pflegekräfte der Krankenhäuser des – kaputt gesparten – NHS-Gesundheitssystems. 100.000 Pflegekräfte von 50 Krankenhäusern hatten für Arbeitsniederlegungen der Gewerkschaft RCN gestimmt – dem ersten Streik in der über 100-jährigen Geschichte. Sie prangern die katastrophale Situation in den Krankenhäusern an und fordern eine Lohnerhöhung von 5 % oberhalb der Inflationsrate, die mittlerweile bei 14% liegt. Auch kommunale Angestellte, die Londoner Busfahrer:innen von Abellio, einem Unternehmen der Deutschen Bahn, und viele mehr legten ihre Arbeit nieder. Im Januar laufen Urabstimmungen über weitere Streiks bei Lehrkräften und Feuerwehrleuten.

Bei allen stehen Lohnerhöhungen im Zentrum. Schon seit vielen Jahren sind die Löhne nicht mehr erhöht worden und nun sind diese von der Inflation aufgesaugt. Allein die Energiekosten haben sich verdoppelt. Nach den beiden beschissenen Corona- und Inflationsjahren ist also auch in Großbritannien eine Menge nachzuholen.

Auch in Frankreich streikten zu Weihnachten die Zugbegleiter:innen im Fernverkehr für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne. Sie haben nicht nur mit Streik zu Weihnachten gedroht – das ist leicht gemacht – sondern haben das durchgezogen. Gut gemacht! Am 10. Januar verkündete Präsident Macron die neue Rentenreform – beim letzten Mal führte das zu einer monatelangen Streik- und Protestwelle. Mal schauen, wie es dieses Mal ausgeht. Aber sicher ist, dass bald und groß gestreikt werden soll.

Auf geht’s! Es kann nur besser werden

Apropos Rente, Kanzler Scholz will also verhindern, dass sich irgendjemand „erlaubt“ vor den vorgeschriebenen 67 Jahren in Rente zu gehen. Jung geblieben sind wir doch alle irgendwie…? Vorwand für Scholz‘ Ankündigungen sind zum einen der Fachkräftemangel, der die Wirtschaft nun schon seit längerem vor Angst erzittern lässt. Und zum anderen beginnen die Jahre, in denen die Generation der sogenannten „Baby-Boomer“ in Rente gehen wird. Von den Gewinnen der Konzerne und dem dicken Plus der Rentenkasse kein Wort. Vielleicht sollten wir uns ein Beispiel an Großbritannien und Frankreich nehmen, wenn die Regierung die Stellschrauben bei der Rente noch fester stellen will…

Ansonsten wurde sich in Deutschland erstmal laut ins neue Jahr geböllert. Doch nun im neuen Jahr fällt einem siedend heiß ein: In vielen Branchen stehen auch wieder Tarifverhandlungen an. Als nächstes bei der Post mit 15% Lohnforderung, im Öffentlichen Dienst mit den Krankenhäusern, der Müllabfuhr und vielen anderen Berufen und in bei den Bahnen! Es gibt also was zu tun, um uns mit unseren Forderungen Gehör zu verschaffen und Streiks vorzubereiten.

Auch im Iran gehen die Kämpfe weiter. Erst am 9. Januar gab es landesweit große Demonstrationen vor den Haftanstalten, wo mittlerweile über 18.000 Menschen wegen der Teilnahme an Protesten im Gefängnis sitzen. Im ganzen Land wird immer wieder gestreikt, um das System des Mullah-Regimes zu Fall zu bringen und auch hierzulande gibt es immer wieder Solidaritätsdemonstrationen.

Es gibt also auch genug Dinge, auf die wie voller Motivation und Kampfeslust schauen können zu Beginn dieses Jahres!

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