Oktober 1, 2022

Nein zum Krieg! Nein zur Aufrüstung!

Vor nun fast 2 Wochen ist die Armee von Putin über die Ukraine hergefallen. Die Dramen, die wir täglich zu sehen bekommen, machen fast sprachlos: Bombardierungen von Wohnvierteln, 1,5 Millionen Menschen haben das Land bereits verlassen, Kiew ist fast eingekreist, und dann wird auch noch ein Atomkraftwerk beschossen. Ein Krieg mehr, von denen wir schon immer viel zu viele hatten, aber auch ein besonderer Krieg, denn insofern die Ukraine vom Westen unterstützt wird, krachen hier Großmächte aufeinander. Das ist sicher ein Wendepunkt in der weltumspannenden Konkurrenz der Großmächte. Und das ist beängstigend.

SPD-Bundeskanzler Scholz benutzt mit Unterstützung der „grünen“ Außenministerin Baerbock den Krieg in der Ukraine für ein nie dagewesenes Aufrüstungsprogramm. In seiner Regierungserklärung sprach er fünf mal von einer „Zeitenwende“. Und das ist es tatsächlich, weil seit dem Zweiten Weltkrieg keine deutsche Regierung gewagt hat, solch ein Aufrüstungsprogramm zu beschließen.

Es soll noch dieses Jahr ein „Sondervermögen“ für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden und zusätzlich sollen „Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ Deutschlands in die Bundeswehr fließen.

100 Milliarden – da kommt sofort die Frage auf, was mit den Schulen, den Krankenhäusern, den Renten, den Sozialleistungen usw. ist, für die angeblich nie Geld da ist.

Militäreinsätze – ein Teil des Problems, keine Lösung

Scholz benutzt die schrecklichen Bilder aus der Ukraine und das Gefühl der Empörung vieler Menschen angesichts von Putins menschenverachtendem Krieg. Dem muss man doch militärische Stärke entgegensetzen?!

Als ob die NATO, deren Teil die Bundeswehr ist, nicht schon die größten und mächtigsten Armeen der Welt hätte. Auch der deutsche Verteidigungshaushalt steigt seit 2015 jedes Jahr. Letztes Jahr waren im Bundeshaushalt schon 46,9 Mrd. Euro eingeplant – ohne all die Gelder, die auf anderen verschleierten Kanälen an die Bundeswehr fließen. Bei 2 % des Bruttosozialprodukts wären es sogar 71,4 Mrd. Euro gewesen! Das entspräche 13 % des gesamten Bundeshaushaltes und damit viel mehr, als zum Beispiel das Gesundheits- oder Bildungsministerium bekommen.

Ganz offensichtlich hat die weltweite Aufrüstung nicht zu mehr Sicherheit und Frieden geführt …

Die Menschen in Afghanistan, Irak, Mali und vielen anderen Ländern wissen, was es bedeutet, wenn NATO-Staaten Drohnen, Bomben und Soldaten schicken und lokale „Einsatzkräfte“ anheuern. Statt der versprochenen „Demokratie und Sicherheit“ katastrophale Zustände. Und das ist kein Irrtum und kein Versehen. Die Bevölkerungen dieser Regionen sind nur die Bauernopfer in der Jagd der Großmächte um wirtschaftliche Einflusszonen, die immer wieder auch militärisch ausgetragen wird. Auch die ukrainische Bevölkerung ist so ein „Bauernopfer“ – diesmal im Poker zwischen Putin und der NATO, an dessen Eskalation die NATO große Verantwortung trägt.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges und insbesondere seit der Ankündigungen von Scholz steigen die Aktienkurse der großen Rüstungskonzerne. Rheinmetall, TyssenKrupp, Airbus, Diehl… sie sind die ersten Gewinner. Von der beschleunigten Aufrüstung der Bundeswehr verspricht sich auch Deutschland eine größere Rolle in dem Poker der Großmächte.

Ein Problem für uns alle

Wir erleben eine besorgniserregende militärische Aufrüstung nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich, wo 50 Milliarden zusätzlich für die Armee locker gemacht werden sollen, oder auch in Österreich, USA und Großbritannien. In den imperialistischen Ländern werden die Militärbudgets aufgebläht – und wir müssen überall damit rechnen, dass die Bevölkerungen mit drastischen Kürzungen im Sozialbereich, im Öffentlichen Dienst und mit Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen in den staatlichen Betrieben dafür bezahlen sollen.

Wir lassen uns nicht einspannen in diese Kriegsrhetorik, die bei den Politiker:innen und Militärs Hochkonjunktur hat. Unsere Solidarität gilt der ukrainischen Bevölkerung und all denen in Russland, die gegen den Krieg ihre Stimme erheben. Wir stehen nicht ein kleines bisschen hinter Scholz, Biden und Macron und ihren Lieblingen in der Rüstungsindustrie.

Russland raus aus der Ukraine!

Aber auch: Weder Putin, noch NATO!

Arbeitende aller Länder vereinigen wir uns!

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