Am 29. Oktober waren mehr als 50.000 Metaller:innen bundesweit für ihre Arbeitsplätze auf der Straße. Unter dem Motto #FairWandel hatte die IG Metall dazu aufgerufen und forderte u. a. „keine Entlassungen“ und „Krisengewinner zur Kasse bitten“. Einer der Höhepunkte war die Kundgebung mit 1.500 Demonstrant:innen vor dem Opel-Werk in Eisenach, das von Schließung bedroht ist.
Der französische Opel-Mutterkonzern Stellantis (Peugeot, Citroën, Fiat, Chrysler) will Opel auflösen und die Werke in Rüsselsheim und Eisenach unabhängig weiterführen – aber wie lange?! Bis Jahresende ist das Werk in Eisenach schon dicht, Opel hat die Kolleg:innen in Kurzarbeit geschickt. Vorwand ist der Chipmangel. Dabei hat Stellantis die verfügbaren Chips auf andere europäische Werke verteilt und auch die Produktion des in Eisenach produzierten Opel „Grandland“ kurzerhand nach Frankreich verlagert. Dort führt das zu Mehrbelastung des Personals durch Wochenendschichten und Überstunden.
Umso wichtiger, dass in Eisenach auch französische Metaller:innen an der Protestaktion teilgenommen haben. In Reden haben sie betont, dass alle Kolleg:innen ein gemeinsames Interesse an sicheren Arbeitsplätzen und guten Arbeitsbedingungen haben und wie fatal es ist, sich als Beschäftigte entlang von Landesgrenzen oder Standorten gegeneinander ausspielen zu lassen.
Die großen Abzocker
Die Konzerne nutzen jeden Vorwand, um die Beschäftigten weiter auszupressen und ihre „Umstrukturierungen“ auf dem Rücken der Beschäftigten und auf Kosten von Arbeitsplätzen durchzuführen: Zurzeit sind es der Mikrochipmangel oder die Corona-Pandemie, ansonsten ist es die „Verkehrswende“ oder die „Energiewende“. Eine von der Autoindustrie in Auftrag gegebene Studie kam im Frühjahr zu dem Schluss, dass bis 2025 in Deutschland 200.000 Stellen durch den Rückgang der Verbrennungsmotoren wegfallen würden, das ist fast jede vierte Stelle in der Autoindustrie! Also verlangen sie vom Staat, das heißt von unseren Steuern, Milliarden an Subventionen.
Dabei scheffeln sie Profite wie blöde: Stellantis zum Beispiel hat im ersten Halbjahr 2021 ganze 6 Mrd. Euro Gewinn gemacht, Volkswagen sogar 11 Mrd., mehr als im ganzen Jahr 2020!
Die IG Metall hat sich mit ihrem Aktionstag an die zukünftige Bundesregierung gewandt, als ob die Arbeitenden von der irgendetwas Positives zu erwarten hätten. Aber eine Ampelkoalition unter Olaf Scholz, der schon in den letzten Jahren Vizekanzler war, wird die unternehmerfreundliche Politik Merkels fortsetzen. SPD, Grüne und FDP haben in ihren bisherigen Verhandlungen vor allem klargemacht, was sie alles nicht wollen: Keine Vermögenssteuer, keine Erhöhung der Erbschaftssteuer, keine Bürgerversicherung (also von allen finanzierte Krankenkassen), keine Enteignungen von Immobilienkonzernen, kein Tempolimit auf Autobahnen, …
Alles Klima, oder was?
Wenn man mitkriegt, welche Angriffe mit dem Klimawandel gerechtfertigt werden und dass alle Politiker:innen seit zwei Jahren nur noch von Klima und Energiewende sülzen, kann sich das Gefühl aufdrängen, nun sei auch langsam mal genug. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall: Es gibt nicht zu viel Klimaschutz, sondern viel zu wenig! Denn wirklicher Klimaschutz steht in keinerlei Zusammenhang zu den volltönenden Erklärungen der Regierenden.
Diese Woche kamen wieder mal 130 Regierungschef:innen in Glasgow zusammen, doch für den Planeten sieht es nach wie vor düster aus. Seit der gefeierten Klimakonferenz von Paris ist der weltweite CO2-Ausstoß noch gestiegen statt gesunken. Wenn alle Staaten ihre Reduktionsziele einhalten würden (wovon sie weit entfernt sind!), steuert das Klima auf 2,7° C Erderwärmung zu. Fast doppelt so viel wie die 1,5° C, die noch einigermaßen verkraftbar wären.
Das ist das Ergebnis einer Welt, die von privaten Profitinteressen regiert wird. Die Weltklimakonferenzen werden von Großkonzernen gesponsert und ihre „Lösungen“ sind angeblich „grüne“ Technologien, mit denen neue Profite gemacht werden sollen, die aber auch nur dann umgesetzt werden, wenn die Konzerne dabei auf ihre Kosten kommen.
Stattdessen müssen wir auf unsere eigenen Mobilisierungen vertrauen, um ihnen das Handwerk zu legen. Dabei stehen sich die Verteidigung der Umwelt und die Verteidigung von Arbeitsplätzen, Löhnen und Arbeitsbedingungen nicht entgegen, sondern gehen Hand in Hand!