Oktober 24, 2020

Eine Pandemie, die ihre schöne neue Welt entlarvt

Die Corona-Pandemie legt weltweit die sozialen Risse in der Gesellschaft offen und sie verschärft sie. Auch die Risse zwischen den Staaten. Denn in dieser Zeit der Ausgangssperren sind Grenzenschlieβungen und Rivalitäten an der Tagesordnung.

Die Fassade der « internationalen Solidarität »



In den Medien rufen Regierungen, Journalisten und Institutionen immer wieder heuchlerisch zur nationalen und internationalen Solidarität auf. Ob WHO (World Health Organisation) oder Europäische Union. Man hört überall die Leier : Lasst uns zusammenhalten, um die wirtschaftliche Krise und Gesundheitskrise zu überwinden. Wir sollen nach vorne gucken, eine bessere Welt schaffen. Aber : Eine bessere Welt für wen ?

Alter Wein in neuen Schläuchen

Von der Internationale Hygieneorganisation des Völkerbundes, die 1922 in der Folge der Epidemie der spanischen Grippe mit 27 bis 50 Millionen Toten geschaffen wurde, bis zur Gründung der WHO nach dem Zweiten Weltkrieg war «die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Krankheiten » immer Kern der offiziellen Reden. Aber diese schönen Worte können die Wirklichkeit nicht verstecken: Seit ihrer Gründung sind diese internationalen Organisationen wegen Rivalitäten zwischen Mitgliedstaaten blockiert. Was sind die Folgen ? Beim Ausbruch der Asiatischen Grippe im Jahr 1957, bei HIV in den Achtzigerjahren und wieder während der seit 2014 immer noch vorhandenen Ebola-Epidemie reagierten sie zu spät und nicht effizient genug.

Wie die Mafia

Heute bringt wieder die weltweite Knappheit an Schutzmasken, Medikamenten, Geräten und anderen Pflegematerialien das widerlichste Verhalten der Staaten ans Licht. Nach der Beschlagnahme von Schutzmasken durch die tschechische Polizei in Prag oder dem Wegschnappen einer chinesischen Lieferung durch die Vereinigten Staaten ist gerade rausgekommen, dass der französische Staat am 5. März vier Millionen Schutzmasken beschlagnahmt hatte, die für Spanien und Italien -zwei von den am schwersten betroffenen Ländern – bestimmt waren ! Und der deutsche Staat, der frühzeitig Exporte verbot, passt ganz in diese Reihe. Wie die schlimmsten Banditen klauen sie sich die Lieferungen weg, beschimpfen sich hysterisch… und die Preise steigen, während der Mangel bleibt.

Stacheldraht gegen das Virus ?

Im Schengen-Raum, in den Vereinigten Staaten, in Russland und in manch anderen Staaten, werden die Grenzkontrollen immer schärfer ; Grenzen werden sogar dicht gemacht. Das wird vor allem zur Falle für Millionen Flüchtlinge, die in gesundheitsgefährdenden Lagern ausharren, wo – seit langem bekannt – nicht einmal die minimalsten Hygiene-Standards eingehalten werden.

Aber Grenzen dicht gilt nicht für Industrie und große Logistikbetriebe. Als Merkel und von der Leyen die Grenzschließungen verkündeten, betonten sie gleichzeitig, dass natürlich die Lieferungen für die Werke in Deutschland die Grenze passieren dürfen (für Finanzgeschäfte gibt es ohnehin keine Grenzen, also nicht der Erwähnung wert). Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass für die Kapitalisten Menschenleben sehr wenig wert sind, dann wäre das ein solcher Beweis. Um jeden Preis versuchten und versuchen sie ihre Betriebe und Fabriken in Gang zu halten, das heiβt vor allem, weiterhin Profit zu machen.

Widersprüchliche Informationen, kriegerische Reden und Repression

Als im November 2019 in China die ersten Fälle von Infizierten auftauchten, wurde das ersteinmal kräftig vertuscht. Und die offizielle Bilanz in China scheint viel schöner, als die Wirklichkeit, von der man ausgehen muss. Im Vergleich dazu und auch zu Italien und Frankreich haben Regierungsvertreter hierzulande schneller reagiert. Aber dennoch : Wie lange erzählte uns der Gesundheitsminister, dass das alles mit dem Corona-Virus kein Problem sei, weil man vorbereitet sei ? Und dann explodierten die Zahlen… Und dann erklärt uns von der Leyen, sie, die Politiker, hätten den Virus unterschätzt ! Danke auch. Dann kam raus, dass schon vor sieben Jahen das Robert-Koch-Institut ein Szenario mit einem Virus durchspielte, der dem jetzigen ganz ähnlich ist. Und welche Konsequenzen hatte die Bande aus Politik, Pharmaindustrie und Krankenhauskonzernen daraus gezogen ? Weiter sparen, keine Vorräte und Kapazitäten vorhalten ! Natürlich, im Kapitalismus fahren alle auf kurze Sicht für die Gewinne. Es ist besser, auf das Krankenhauspersonal und die Virologen zu hören ! Und jetzt das Hin-und-Her um Schutzmasken. Während das Robert-Koch-Institut inzwischen eindeutig Mundschutz empfiehlt, um die Ausbreitung des Virus zu begrenzen, erzählen Politiker*innen, das bringe nichts. Natürlich, wo es keine ausreichenden Schutzmasken nirgendwo gibt, wozu dann über deren Vorteile für die breite Bevölkerung diskutieren… Und während die Bevölkerung gezwungen ist, sich im Privaten krass einzuschränken, läuft es auf Arbeit weiter…

Die tägliche Propaganda für « Zusammenhalt und Solidarität », dient vor allem dazu, Kritik unter den Teppich zu kehren. In Frankreich und den USA haben die Regierungschefs Trump und Macron gar Kriegsrethorik angeschlagen, um Zweifel an ihrer Politik zum Schweigen zu bringen. Aber wer lässt sich denn von sowas überzeugen ?

Und in den anderen Ländern ? Die Journalisten, die in Ägypten öffentlich Fragen stellten, wurden der Panikmache beschuldigt und des Landes verwiesen. In Indien oder auf den Philippinen wird die Repression gegen die Ärmsten immer stärker : Demütigungen, Knüppelschläge und Gefängnis zur Einhaltung der Ausgangssperre.

Überall auf der Welt sehen wir mehr und mehr Maβnahmen zur Beschränkung von Freiheitsrechten und gegen die Rechte der Arbeitenden (in Deutschland vor allem Kurzarbeit, Aushebelung des Arbeitszeitgesetzes, Kündigungen und faktisch Verbot von Versammlungen, und es geht immer weiter). Die Überwachungswut kennt auch keine Grenzen. Big Data und Covid19 – das sieht nach einer großen Liebe aus. Das vor allem, damit die Kapitalisten aller Länder weiter oder gar mehr Profit machen können, jedenfalls mehr Profit als ihre Nachbarn…

Stimmen werden laut

Aber es gibt Proteste und sie sind unübersehbar. In China sind die Ausgangssperren gerade zu Ende und trotz der immer noch spürbaren Epidemie gibt es Demonstrationen gegen Entlassungen und für die Zahlung von rückständigen Löhnen. In Frankreich, Italien und anderswo in Europa, in den USA, kämpfen Arbeiter*innen für die Stillegung von Betrieben und gegen die Wiedereröffnung der Werke, deren Produktion sie selber für nicht « systemrelevenat » halten. Sie fordern Schutzmaβnahmen, die Bezahlung von Krankheitstagen und Tagen in Quarantäne, sie kämpfen dagegen, dass man ihnen Urlaubstage stiehlt. Der Virus ist international, die Reaktionen der Arbeitenden auch.

Weltweit setzen die Kapitalisten fest darauf, dass sie die Last der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie früher oder später auf die Arbeitenden und die armen Bevölkerungsschichten abwälzen können.

Aber warum sollten wir das akzepieren, statt es ihnen mit gleicher Münze heimzuzahlen ?

https://youtu.be/zQWs94v2x7Y

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