In den Medien bemühen sich die Konzerne und ihre Politiker:innen so richtig schlechte Stimmung zu verbreiten: Panikmache auf vielen Ebenen. Die Renten seien ohne dringende „Reformen“ nicht mehr finanzierbar. Trotz erhöhter Beiträge stünden die gesetzlichen Krankenkassen vor einem „System-Crash“. Die Staatsausgaben würden unkontrollierbar wachsen … Was noch? Diesen Winter wurden wir mehrmals gewarnt, die Gasspeicher seien fast leer. Diese Panikmache zielt darauf ab, uns zur Kasse zu bitten. Unter dem Vorwand, die Zukunft zu sichern, werden dicke Kürzungen vorbereitet. Doch zum Glück gibt es auch Gegenwehr in Form verschiedener Streiks.
Merz will den Bossen beweisen, dass er und seine Regierung die Lebensbedingungen der Arbeitenden und der armen Menschen besser verschlechtern kann als beispielsweise die AfD, die ins selbe Horn stößt. An Überlegungen und Vorschlägen mangelt es nicht: Teilzeitverbot, Praxisgebühr oder Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind nur ein paar der Highlights vom Anfang dieses Jahres.
Nichts zu beißen
Der „Wirtschaftsrat der CDU“, ein Lobbyverein von Unternehmen, hat nachgelegt und Merz‘ Rückenwind gegeben. Was der „Wirtschaftsrat“ allen Ernstes als eine „Agenda für Arbeitnehmer“ anpreist, ist eine „Agenda für Konzerne“: höhere Abschläge bei der Rente plus Erhöhung des Rentenalters, Zusammenstreichen des Kataloges der gesetzlichen Krankenversicherung, zum Beispiel keine Absicherung der Wegeunfälle und keine Zahnarztleistungen mehr. Das liefe darauf hinaus, dass man für eigene private Versicherungen draufzahlen müsste.
Früher wurde damit Stimmung gemacht, dass die Grünen einem das Schnitzel nicht gönnen. Aber heute steht gleich das ganze Gebiss auf der Streichliste… Im Forderungskatalog steht auch die Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf maximal 12 Monate (gerade jetzt, wo die Arbeitslosenzahlen extrem steigen), Senkung der Unternehmenssteuern … Vieles davon darf man getrost als Testballon betrachten, doch die Marschrichtung ist klar.
Zu den nächsten Zielen gehört auch die Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes. Der Acht-Stunden-Tag soll vollends zur Geschichte werden.
Wenn wirklich Geld fehlt … dann in unseren Taschen!
Die ganzen Sparmaßnahmen auf unsere Kosten sind unter anderem eine Folge davon, dass die Regierung den Krieg vorbereiten will. Die Liberalen, die immer gern die Staatsausgaben senken, schweigen jedoch über die immer weiter steigenden Milliarden, die seit Jahren in den „Verteidigungshaushalt“ fließen. Dafür gibt’s immer Geld genug!
Was die Löhne angeht, sollen wir aber immer bescheiden bleiben. Bei der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), die über 2,2 Millionen Menschen betrifft, hatten die Kolleg:innen eine Lohnerhöhung von 7 % bei einer Laufzeit von 12 Monaten gefordert, angesichts der Inflation der letzten Jahre, die die Löhne aufgefressen hat. Doch von den Regierungen wurde behauptet, die Kassen seien leer (nur nicht für Aufrüstung). Nach ein paar kleineren Streiks verkündete die verdi-Gewerkschaftsspitze, die Kolleg:innen sollen sich mit 5,8 % … über eine Laufzeit von 27 Monaten zufrieden geben! Ob dieses miserable Ergebnis die Mehrheit der Kolleg:innen überzeugt, wird sich noch zeigen.
Eine Streikkultur entwickeln
Jede Tarifrunde stellt eine Gelegenheit dar, den politischen Trend umzukehren. Der Streik ist das einzige Mittel, das wir haben, um uns für soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Von dem Streik der Pilot:innen der Lufthansa-Tochter bis zu Streiks in den Kitas: kein Streik kann von der Politik oder der Presse totgeschwiegen werden. In dem Sinn sind alle Streiks politisch.
Auch die Jugendlichen, die am 5. März gegen den Wehrdienst auf die Straße gehen werden, haben das verstanden. Das BAföG für Studis reicht auch wegen der riesigen Militärausgaben nicht und die Jugend in Deutschland wehrt sich mittels des Streiks: vorbildlich! Die bundesweite Schulstreik-Konferenz gegen Wehrpflicht, die Mitte Februar in Göttingen stattfand, fordert „Geld für Bildung, Soziales und Umweltschutz statt für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung!“ Uns gemeinsam zu wehren und die Kontrolle der Basis über unsere Streiks zu erobern, ist die gerade anstehende Aufgabe!
