Es läuft eine „intensivierte“ militärische Offensive in Gaza. Offen hat der israelische Regierungschef Netanyahu die Vertreibungspolitik erklärt: „Wir zerstören immer mehr Häuser, und die Menschen im Gazastreifen können nirgendwohin zurückkehren. Das einzige und unvermeidliche Ergebnis wird der Wunsch der Bewohner sein, den Gazastreifen zu verlassen“. Gaza werde vollständig besetzt. Das ist nicht neu. Spitzenpolitiker Israels reden so seit Oktober 2023. Sie können nur deshalb die Barbarei fortsetzen, weil sie die Unterstützung des Westens, vor allem Deutschlands und der USA haben.
Doch nach den endlosen Bombardierungen, die immer weiter gehen, stehen kaum noch Häuser im Gazastreifen. Große Flächen einstiger Städte und das meiste Agrarland hat die israelische Armee systematisch mit Bulldozern platt gemacht. Seit vielen Wochen kommt keine Lieferung an Lebensmitteln, Medikamenten oder Wasser nach Gaza rein. Gaza ist ein Massengrab. Manche israelische Politiker geben offen zu, Hunger als Waffe gegen die Bevölkerung zu nutzen und sind stolz drauf. Gazas Kinder leiden, sind traumatisiert, sie haben die höchste Zahl an Amputationen weltweit. Auch wenn sie nicht direkt unter Bomben oder von Sniperschüssen sterben, haben sie kein Leben. In Gaza wird die Menschlichkeit getötet.
Zusätzlich hat die israelische Armee mit Hilfe privater US-Sicherheitsfirmen und undurchsichtiger Hilfsfonds diese Woche vier „Verteilungszentren“ für Lebensmittelpakete ganz im Süden Gazas eingerichtet. Netanyahu hat zugegeben, dass das nur Kosmetik ist aus „diplomatischen“ Gründen. Die Freunde Israels fänden Bilder von Massenhunger nicht so gut. Um sicherzustellen, dass die Menschen nicht mehr abholen, als was ihnen der israelische Staat an wenigen Kalorien zugeteilt hat, – wenn sie es überhaupt in die Verteilungszentren schaffen ! -, soll ein Familienmitglied ein- oder zweimal im Monat eine Erlaubnis per elektronische Nachricht erhalten. Biometrische Gesichtserkennung und andere Überwachungstechnologie dienen der Kontrolle. Als am ersten Tag ein verzweifelter Massenansturm ausbrach, schoss das Militär in die Menge. Hunger als Waffe – das ist die Methode. Das Ziel ist, die 2,1 Millionen Menschen im Gazastreifen auf ein winziges Gebiet zusammenzutreiben und ihnen jegliche Hoffnung zu nehmen. Das ist die Fortsetzung der Vertreibung der Palästinenser:innen, die vor 77 Jahren mit der Staatsgründung Israels begann.
Komplizenschaft mit Heuchelei und Krokodilstränen
Präsident Steinmeier hat neuerdings staatsmännisch gefordert, dass „die Blockade aufgehoben werden müsse“. Neu-Kanzler Merz sprach diese Woche davon, dass das, was in den vergangenen Tagen passiert sei, ihm nicht zwingend notwendig erscheine für die Verteidigung des Existenzrechts Israels und zur Bekämpfung der Hamas. Und er verstehe „offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel“ die israelische Armee nun vorgehe.
Dieser kleine Spurwechsel nach 19 Monaten bedingungsloser Unterstützung des israelischen Staates ist nur PR. Nur Worte. In dem Moment, wo die Barbarei ihrem Höhepunkt entgegengeht, bedeutet ein paar warme Worte an die Menschen in Gaza zu hauchen, das alles so weiterlaufen kann.
Erst Anfang Mai empfing Präsident Steinmeier den israelischen Präsidenten Herzog mit allen Ehren in Berlin, um im Anschluss mit ihm nach Israel zu reisen und mit Netanyahu an allen möglichen Feierlichkeiten teilzunehmen. Feierlichkeiten, die die 60jährige Freundschaft zwischen Deutschland und Israel festigen sollen. Merz hat seine Einladung an Netanyahu, gegen den es einen internationalen Haftbefehl gibt, wiederholt. Im April kam der Chef der israelischen Histadrut (israelischer Gewerkschaftsverband) nach Berlin, um mit den Chefs der deutschen Gewerkschaften schamlos zu feiern. Deutschland ist weiterhin militärisch und wirtschaftlich einer der wichtigsten Partner Israels. Sogar die Waffenlieferungen aus Deutschland nach Israel gehen weiter.
Auf die palästinasolidarischen Demonstrant:innen hetzen sie aber die Polizei und die Justiz.
Merz und Steinmeier haben Israel grünes Licht gegeben für die neuen intensivierten Angriffe in Gaza.
Es liegt allein an uns, dieser Barbarei ein Ende zu bereiten
Zeigen, wir dass die Völkermörder und ihre Komplizen nicht in unserem Namen handeln, nicht im Namen der Arbeiter:innenklasse! Zeigen wir unsere Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung, wie es Hunderttausende überall auf der Welt tun; selbst in Israel gehen die Proteste weiter. Verteidigen wir die Menschlichkeit.
Für einen sofortigen, dauerhaften Waffenstillstand! Stop the Genocide! End the occupation!
