Dezember 7, 2022

Nichts unter 500

Da sind sich Regierung und Unternehmen ganz einig. Gewinne müssen weiter sprudeln und die Kosten von Inflation und Energiekrise sollen von uns Lohnempfänger:innen getragen werden. Dabei können sie sich sogar auf die Beratung einiger Gewerkschaftsbosse stützen. Das Angebot der Regierung, bis zu 3000 Euro Einmalzahlung steuerfrei zu stellen, soll hohen Lohnforderungen vorbeugen – Das Ziel: Hauptsache keine dauerhaften und hohen Lohnerhöhungen jetzt in den Tarifrunden und die Beschäftigten schön ruhig halten. Doch eines ist klar: Die hohen Preise sind gekommen, um zu bleiben!

Ein anderer Effekt dieses vergifteten Angebotes des Staates an die Gewerkschaften ist die weitere Spaltung . Der Riss geht dabei auch durch die unter dem Dach des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB befindlichen Gewerkschaften.

Immer eine Branche nach der anderen?

Die Chemiegewerkschaft IG BCE ging sehr schnell auf das „Angebot“ der Einmalzahlung ein. Sie vereinbarte für die Zeit bis Ende 2024 neben zwei Einmalzahlungen von je 1500 Euro nur eine Lohnerhöhung von 6,5% in zwei Schritten. Obwohl die Branche über viele Jahre enorme Gewinne einfuhr, erreichte sie trotzdem das Ziel: Die (Real)- Löhne sinken angesichts einer viel höheren Inflation! Da wir immer schön nacheinander in die Tarifauseinandersetzungen gehen, wird dieser Abschluss wohl den Metallarbeiter:innen vorgehalten werden. Denn der Arbeitgeberverband in der Metall- und Elektroindustrie agiert frech und möchte die Beschäftigten komplett mit 3000 Euro Einmalzahlung bei extrem langen 30 Monaten Laufzeit des Tarifvertrages abspeisen und im Gegenzug sogar Kürzungen bei Sonderzahlungen wie dem Weihnachtsgeld vornehmen. Es gab nun die ersten Warnstreiks bundesweit, um den geforderten 8% Lohnerhöhung mehr Nachdruck zu geben. Bisher geht die IG Metall aber mit angezogener Handbremse in den Arbeitskampf und rief nur einzelne Belegschaften zu kurzen Warnstreikaktionen auf. Dort ist von Kolleg:innen oft zu hören, dass die geforderten 8% wirklich das Minimum sind. Echte Streiks sind offensichtlich nötig. Auch die Kolleg:innen im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen bereiten sich auf die nächste Gehaltsrunde zum Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst TVÖD vor. Sie fordern eine Lohnerhöhung von 10,5%, aber von mindestens 500 Euro. Immerhin.

Die Spaltung zwischen den Belegschaften besteht aber nicht nur entlang der Branchengrenzen. So gelten bei der Deutschen Bahn diverse Tarifverträge. Der Konzern zersplittert sich in ca. 500 Tochterunternehmen. Bei der Lufthansa gibt es Tarifverträge für die Piloten, für das Bodenpersonal und weitere für das Bordpersonal. Diese Zersplitterung ist das Ergebnis der Outsourcing- und Privatisierungspolitik der Konzernchefs der letzten Jahrzehnte. Oft „begleitet“ von Gewerkschaftsvorständen.

Beispiel öffentliche Kliniken

Ärzt:innen unterliegen oft einem Tarifvertrag des Marburger Bundes. Für die anderen Beschäftigten gilt i.d.R. der Tarifvertrag der Länder (TV-L) oder der Tarifvertrag TVÖD. Und das mit Folgen, so beginnt die Tarifrunde im Bereich TVöD im Januar 2023, die des TV- L erst im Oktober 2023.

In Berlin wollen auch die Kolleg:innen der Krankenhäuser von Vivantes und Charité eine Lohnerhöhung von mindestens 500 Euro und 10,5% gemeinsam mit der Berliner Stadtreinigung BSR und anderen durchsetzen. Als Berliner Krankenhausbewegung streikten sie erfolgreich 2021 gemeinsam für Regelungen zur Entlastung der Pflegekräfte und forderten nun eigentlich 19% mehr Lohn und einen Mindestbetrag von 500 Euro. Zudem eine Laufzeit von 1 Jahr oder die fortlaufende Kopplung der Lohnerhöhungen an das Inflationsniveau. Doch auch hier wird die Spaltung der Belegschaften wieder sichtbar. Denn für die Tochterunternehmen von Vivantes gelten Haustarifverträge, die an den TVöD angelehnt sind. Dies führt dazu, dass die Beschäftigten der Tochterunternehmen zwar gemeinsam mit den anderen Klinikbeschäftigten in den Arbeitskampf gehen können, aber von den dann durchgesetzten Erhöhungen frühestens ein Jahr später profitieren werden.

Was bleibt uns in solch einer Situation?

Jeder Ausgliederung ist entschieden entgegen zu treten und eine Rückholung bereits outgesourcter Betriebe muss als Dauerforderung in die Diskussion. Einer Spaltung im Tarif- Dschungel können wir etwas entgegensetzen durch unsere Vernetzung von unten. Warum nicht in allen anstehenden Tarifrunden branchenübergreifend die 500 Euro- Forderung zusammen mit vollem Inflationsausgleich aufgreifen?

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