Corona, Krieg und Flüchtlinge… eine Welt, die nicht auszuhalten ist

Die Groko ist auf Zack, wenn es um großzügige Unterstützung für Hilfesuchende geht: Millionen, nein, Milliarden wird der Staat locker machen. Solidarität ist ein Muss in diesen Tagen… für die Wirtschaft.

Unternehmen, zuvorderst die Autoindustrie, haben in Anbetracht des Corona-Virus erneut angefangen laut zu jammern. Ihre Klagelieder müssen ja übertönen, wie groß Gewinne und Dividenden im letzten Jahr waren. Damit das auch so bleibt, soll der Staat einspringen. Wer wird am Ende bezahlen?

Coro… na, da lässt die Groko sicher was springen

Und so hat die Regierung ein „großes Hilfspaket“ beschlossen mit „umfassenden Kurzarbeiterregelun­gen, Liquiditätshilfen, Bürgschaften und Steuerstun­dungen“ für die Wirtschaft. Die Hilfsbereitschaft kennt keine Grenzen, um den Unternehmen ihre „Rezessionsangst“ zu nehmen. Und welche Maß­nahmen sind geplant, um den Arbeitenden die Angst zu nehmen? Irgendwas für den Fall, dass man tage­lang in Quarantäne zu Hause bleiben muss, oder man wegen Einschränkungen des ÖPNV nicht zur Arbeit kommt? Maßnahmen, die die Unternehmen zwingen würden, in solchen Fällen oder bei Produktionsausfall den vollen Lohn weiterzuzahlen? Und den Unternehmen verbietet, zu entlassen und weiter Stellen abzubauen? Nichts!

Wo sind die fetten Finanzspritzen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen? Gesundheitsminister Spahn hat die Personaluntergrenzen an den Krankenhäusern, die eine Mindestbesetzung auf den Stationen sicher stellen sollen, aufgehoben. Also mit weniger als Notbesetzung in den Krisenmodus.

So kennen wir die Politiker: Warmherzig und großzügig, wenn die VertreterInnen von VW, der Lufthansa oder den Banken vorbeikommen. Aber nichts als Kälte und Knauserigkeit, wenn es um die Bedürfnisse der normalen Leute geht. Nicht nur der Virus breitet sich aus, auch die Wut.

Und für die Verdammten im Niemandsland an der EU-Grenze Tränengas

Eine Krönung der Widerlichkeit sind die Beschlüsse der Groko zu den Geflüchteten an der griechischen Grenze. Für sie gibt es Stacheldraht, Tränengas und Lagerhaft. Max. 1.500 Kinder sollen aufgenommen werden. Es wird auch Millionen Euro geben, aber für Grenzsicherung. Noch mehr Hubschrauber und Polizisten sollen Jagd auf Flüchtlinge machen. Die deutsche EU-Kommissonspräsidentin von der Leyen reiste als eine der ersten an die Grenze, um Hilfe bei der Menschenjagd anzubieten: „Unsere allererste Priorität besteht darin, die Außengrenzen zu schützen,“ erklärte sie. „Für Ordnung sorgen“ müsse man, stimmten Merkel und Konsorten ein. Was für eine „Ordnung“? Eine „Ordnung“, in der Kinder bei der Kälte nur mit Mütze und Decke campieren müssen. Eine „Ordnung“, in der die Zehntausenden, die ihr Glück in Europa versuchen wollen, gewaltsam zurück geschickt werden zu den vielen Millionen Flüchtlingen in der Türkei, in Syrien, dem Libanon und anderen Ländern.

Die EU-PolitikerInnen hatten gedacht, mit Merkels Flüchtlingsdeal von 2016 eine „Lösung“ gefunden zu haben: Erdoğan kriegt Kohle, um zu verhindern, dass Flüchtlinge sich nach Europa aufmachen. Doch diese Flüchtlinge haben keine Heimat mehr. Ihre Städte und Dörfer sind zerstört. Und mit den neuen militärischen Kämpfen in Syrien hat sich ihre Lage nochmal verschlimmert. Erdoğan muss sie nicht „an die Grenze schicken“, die Flüchtlinge suchen nach einem Ausweg in Europa.

Erdoğans Auftraggeber sitzen in Berlin und Europa

Erdoğan wird von deutschen Politikern kritisiert, er würde die Menschen als politisches Druckmittel einsetzen. Ja, das tut er. Er will für den Krieg in Syrien stärkere Unterstützung und mehr Geld.

Aber die schreckliche Situation der Menschen ist ih­nen egal. Deutschland unterstützt als Teil der NATO die Kriege im Nahen Osten, in denen es um Öl, Erd­gas und große Wirtschaftsmärkte geht. Deutsche Unternehmen profitieren direkt (z.B. Rüstungs­industrie) oder indirekt (z.B. beim Wiederaufbau wie Siemens). Für die Kriege in Syrien hat Erdoğan die Rückendeckung der USA und der NATO.

Was die europäischen Politiker ärgert, ist, dass Erdogan seinen dreckigen Job als Lageraufseher der Region nicht „ordentlich“ machen will, für den er von ihnen bezahlt wird. Wer trägt also die Verant­wortung für die Lage der Geflüchteten? Zualler­allererst diejenigen, die auf die Einhaltung dieses zynischen Deals pochen. Die Grenzen müssen geöffnet werden!