Seit dem 8. Dezember gibt es nun eine neue Bundesregierung, samt Kanzler, Ministerinnen und Minister. Ein Neuanfang?
Nach der Wahlniederlage der CDU begannen schnell die Verhandlungen der „Ampel“-partner. Wie sie auch im Koalitionspapier betonen, drei sehr unterschiedliche Parteien – die SPD, Grünen und FDP – sie konnten sich doch recht gut auf einen neoliberalen Kurs mit ein Paar Farbspritzern in grün und sozialdemokratischem hellrot einigen. Das „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ verspricht vieles. Sie präsentieren sich jung und dynamisch und vor allem will die SPD gerne, dass alle vergessen, dass sie die letzten 8 Jahre Regierungspartei war.
Deshalb jetzt alles neu:
Der Mindestlohn wird erhöht (von 9,60 auf 12 €), Hartz IV heißt nicht mehr Hartz IV sondern Bürgergeld: endlich das Schmuddel-Image der Arbeitsmarktreform loswerden.
Mit den Grünen als zweitstärkste Kraft der Koalition ist natürlich auch wirtschaftsfreundliche Klimapolitik ein wichtiges Thema: dass sich das nicht widerspricht, beweisen sie schon in diversen Landesregierungen. Also jetzt auch auf Bundesebene: Ausstieg aus Kohleabbau und -energienutzung vielleicht, hoffentlich, eventuell bis 2030, ansonsten dann doch bis 2038, wie, es vorher war. Das möchte man sich offen halten. Das muss man aber auch, denn so richtig eine Idee, was man mit den Menschen, die nach wie vor in diesem Bereich arbeiten – in etwa 20.000 nach wie vor – hat man nicht. Und auch noch nicht die ausreichende Infrastruktur, um den Ausfall des Stromanteils, den Kohle ausmacht (knapp 30 %) aufzufangen. Und die Gewinne der Energiekonzerne müssen ja auch noch gerettet werden. Aber es klingt nach einem guten Versprechen, das weit genug in der Zukunft liegt, um es als neue Regierung nicht wahr werden lassen zu müssen.
Außerdem soll die deutsche Autoindustrie noch viel mehr Elektroautos bauen: zum Verständnis, so planen reiche Menschen, die Autoindustrie UND das Klima zu retten. Mit überschaubarer Erfolgsaussicht fürs Klima, langfristig. Aber langfristig muss ein Koalitionsvertrag auch nicht sein, er muss nicht mal für die Dauer eine Legislatur reichen, meistens vergisst man ihn gemeinsam an Silvester, indem man ihn in reichlich Sekt ertränkt.
Und den jungen, dynamischen Parteien ist die Jugend auch wichtig: Logisch, denn das ist die stärkste Wählergruppe der FDP (traurig, aber wahr) und der Grünen, deshalb dürfen in vier Jahren voraussichtlich auch Menschen ab 16 Jahren wählen. Für CDU und SPD eigentlich ein Alptraum, die rekrutieren ihre Wählerschaft schließlich am stärksten in den Gruppen ab 60 Jahren.
Mehr Geld?
Und jetzt noch zu etwas Ernstem: Auch in der Pflege will die neue Regierung endlich die Situation verbessern, nachdem die Pflegekräfte die Pandemie und ihre Folgen am schwersten zu tragen haben. Es wird Bonuszahlungen geben. Und Zuschüsse für diejenigen, die Angehörige zu Hause pflegen. Ausbau staatlicher Krankenhäuser? Mehr Personal? Mehr Gehalt auch ohne Pandemie? Fehlanzeige.
Aber das zeigt exemplarisch ganz gut, was ein Koalitionsvertrag ist: ein Haufen Papier in dem sich eine Gruppe Menschen versucht möglichst gut an eine breite Gruppe Menschen zu verkaufen – und wenn man genauer hinguckt, ist es doch mehr Papierverschwendung als praktische Ideen.
Der Wirtschaft muss man das Koalitionspapier ohnehin nicht verkaufen, die ist auch so gut eingebunden, bestens mit dem Staat vernetzt und zufrieden. Die Gewinne der Unternehmen wachsen, trotz der Krise, die dafür herhalten muss, uns zu erklären, warum man die Löhne leider nicht erhöhen, nicht mal an die Inflation anpassen kann.
Verbesserungen würden Geld kosten und nicht Geld bringen. So bleibt der Ort, an dem man sie erkämpfen muss, die Straße, nicht das Regierungsviertel.
Wie geht es jetzt weiter?
Gerade vereidigt, hat die neue Regierung wohl alle Hände voll zu tun. Ganz ehrlich, die Bude brennt. Aber wer hat schon Hoffnungen, dass sich zu unseren Gunsten viel ändern wird, oder verbessern? SPD und Grüne können sich hinter der FDP verstecken und die wird gerne dafür hinhalten, soziale Forderungen nicht umzusetzen. Somit hat sich da eine Koalition gefunden, die fast schon beunruhigend dynamisch ist…
