September 25, 2021

Wird Baerbock Merkel ersetzen? Dann haben wir noch nix gewonnen!

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die Politik endgültig im Wahlkampfmodus für die Bundestagswahlen im September. Der Merkel-Nachfolger Laschet hat die Ex-Bild-Chefredakteurin Koch in sein Wahlkampfteam geholt. Passt wie Arsch auf Eimer. Bild-Zeitung und Wahlkampfversprechen bewegen sich schon immer auf einem ähnlichen Niveau an Glaubwürdigkeit!

In Sachsen-Anhalt hat die CDU gewonnen und klopft sich auf die Schultern. Aber auch für diese „strahlende Siegerin“ haben nur 22 % der Wahlberechtigten gestimmt, wenn man berücksichtigt, dass 40 % gar nicht erst zur Wahl gegangen sind. Natürlich kann man zufrieden sein, dass die AfD, die mit großen Tönen versprochen hat, stärkste Partei zu werden, nun sogar an Stimmen verloren hat. Aber ansonsten? An der Politik in Sachsen-Anhalt wird sich nichts ändern.

Eine wirklich große Koalition

An der Bundesregierung gibt es nicht nur seit vielen Jahren die große Koalition aus CDU und SPD, sondern seit über einem Jahr eine wirklich große Koalition gegen die Interessen der Arbeitenden. Alle großen Parteien haben in der „Coronakrise“ ganz staatsmännisch „Rettungspakete“ zur Rettung der großen Gewinne verabschiedet. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Nicht nur über 34 Milliarden, die die DAX-Konzerne an ihre Aktionär:innen an Dividende ausschütteten, sondern auch der immer unverschämtere Reichtum der Superreichen. Das gesamte Vermögen in Deutschland ist während Corona auf knapp 20.000 Milliarden Dollar gestiegen! Natürlich in der Hand einiger Weniger.

Und nun beginnen sie noch von „Rente mit 68“ zu reden, wegen „schockartig steigenden Finanzierungsproblemen“ … Der schockartige Milliardenregen für die Konzerne ist für diese Politiker:innen nie ein Problem. Die Konzerne haben sich auch Milliarden Lohnkosten als Kurzarbeitergeld aus den Sozialkassen finanzieren lassen. Doch für leere Sozialkassen sollen nun wir mit einem Jahr unserer Lebenszeit zahlen?!

Mit großen Chefs der Gewerkschaften im Schlepptau erzählen die Unternehmen über alle Branchen hinweg dasselbe Lied von “ schwierigen Zeiten“, was immer meint, die Beschäftigten sollen auf Geld verzichten, mindestens auf Lohnerhöhungen. Dabei rechnen Ökonomen mittlerweile mit Inflationszahlen von über drei Prozent für das zweite Halbjahr 2021. Die Preise für Industriegüter ziehen auf dem Weltmarkt insgesamt an.

Das Gleiche in grün

Dazu kommen noch die steigenden Energie- und Spritpreise wegen der CO2-Besteuerung, die uns insbesondere die Grünen als Rettung des Weltklimas verkaufen wollen, obwohl auch die anderen Parteien sich einig sind, uns bezahlen zu lassen für die Energiewende: Die Energiepreise in Deutschland gehören zu den höchsten in Europa, allerdings nur für Privatkonsument:innen, nicht für die Unternehmen!

Der Klimawandel ist wirklich ein großes Problem und die Entwicklungen sind beängstigend – aber mit den Grünen wird es vor allem „Greenwashing“ geben, und zwar in der Variante viele Milliarden an die Unternehmen und die Arbeiterklasse soll bezahlen. Hingegen sinnvolle Klimamaßnahmen wie der Ausbau eines billigen oder kostenlosen ÖPNV kommen mit den Grünen nicht voran. In Berlin sind sie ganz auf „Wettbewerb“ getrimmt und treiben die weitere Privatisierung der S-Bahn voran.

Die Grünen wollen sich als Alternative präsentieren, doch der langjährige Siemens-Chef Joe Kaeser unterstützt ganz offen Annalena Baerbock. Zeig mir deine Freunde und ich sag dir wer du bist!

Mobilisierung statt Wahlkampfzirkus

Man kann es drehen und wenden, wie man will, „pragmatisch wählen“ in der Hoffnung, dass doch irgendetwas ein wenig besser werden könnte – aber das Blatt gegen die Große Koalition der Unterstützer:innen von Konzerninteressen wird sich erst wenden, wenn die Arbeitenden selbst sich bemerkbar machen.

Ihre Verbündeten sind sie selbst. Denn wir sind viele, über alle Branchen hinweg. Und es gibt viel, für das es sich zu kämpfen lohnt: Die Löhne, die Renten, die Schulen, die Krankenhäuser, der Öffentliche Dienst generell, für den Erhalt von Arbeitsplätzen, gegen Arbeitslosigkeit und Minijobs! Mit solchen Mobilisierungen wird die Stimmung sich ändern in diesem Land, und in den Nachrichten wird es nicht mehr nur um Umfragewerte und hohle Politikerphrasen gehen. Viele Menschen organisieren für den Herbst Aktionen und Demonstrationen, es gibt die Bahner:innen, die sich nach den jüngsten Ankündigungen der GDL auf Streiks vorbereiten … das kann etwas ändern!

Beitragsbild: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/baerbock-bundestagswahl-kaeser-1.5310427

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